Was benötigt man in einem Impressum auf nicht-Gerwerblichen Seiten?

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Posted by robertDouglass on June 16, 2008 at 9:44am

Wenn man nichts verkauft, auch keine Werbungen (Google ads usw.) hat, wieviel ist eigentlich nötig?

http://usability-tipps.de/info/index.php/umfang-rechtssicheres-impressum/

Im Zweifelsfall benötigt mehr oder weniger jede Website ein Impressum. Einzige Ausnahme bilden rein private Webauftritte… diese verlieren Ihren Status aber streng genommen schon ab der ersten AdSense-Anzeige oder der Teilnahme an einem Affiliate Programm bei Amazon & Co., so dass auch viele “privat” betriebene Websites eben doch einen kommerziellen Aspekt beinhalten und damit der Impressumspflicht unterliegen.

Comments

Wann aber wird eine Webseite

Posted by robertDouglass on June 16, 2008 at 10:16am
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Wann aber wird eine Webseite zum Teledienst? In § 2 Abs. 2 des Teledienstegesetzes heißt es hierzu:

(2) Teledienste (…) sind insbesondere
1. Angebote im Bereich der Individualkommunikation (zum Beispiel Telebanking, Datenaustausch),
2. Angebote zur Information oder Kommunikation, soweit nicht die redaktionelle Gestaltung zur Meinungsbildung für die Allgemeinheit im Vordergrund steht (Datendienste, zum Beispiel Verkehrs-, Wetter-, Umwelt- und Börsendaten, Verbreitung von Informationen über Waren und Dienstleistungsangebote),
(…)
5. Angebote von Waren und Dienstleistungen in elektronisch abrufbaren Datenbanken mit interaktivem Zugriff und unmittelbarer Bestellmöglichkeit.

Teledienste sind damit alle gängigen Unternehmenspräsentationen im Internet, aber auch Shops, Foren oder ähnliche Gestaltungen.

http://www.law-blog.de/203/datenschutzerklaerung-webseite/

Jungste Infos

Posted by robertDouglass on June 16, 2008 at 11:40am
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http://www.123recht.net/Neue-Entscheidungen-zum-Impressum-einer-Webseite...

Das Hanseatische Oberlandesgericht (3 W 64/07) hat dazu nun entschieden, dass sich die Regelung nicht allein auf kostenpflichtige Internetangebote bezieht. Ein Angebot ist nicht nur dann „geschäftsmäßig“, wenn es gegen Entgelt angeboten wird. Aus der Entstehungsgeschichte des TDG ergebe sich, so das Gericht, dass lediglich Internetangebote mit eindeutig „nicht-kommerziellen“ Angeboten (z.B. Privatpersonen, gemeinnützige Vereine) von dem Gesetz ausgenommen werden sollten. Sämtliche kommerziellen Telemediendienste unterliegen dagegen grundsätzlich den Anforderungen des TMG und müssen ein Impressum enthalten, auch wenn der Internetdienst nicht kostenpflichtig ist.

Wozu überhaupt ein Impressum? Haftungsfrage!

Posted by narres on June 16, 2008 at 2:56pm
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Ganz einfach :) Bei Rechtsverstößen muss eine ladungsfähige (so heißt das eben so schön) Anschrift da sein.
Also eben kein Postfach, sondern eine natürliche Person, welche auch vor Gericht belangt werden kann.

Im Grunde ist das auch vollkommen egal ob die Seite privat, geschäftlich (ohne Umsatz) oder kommerziell (mit Umsatz) ist. Wenn Du auf Deiner Seite Unwahrheiten über mich verbreitest (und da ist alles Negative sowieso schon gelogen), dann kann ich Dich immer verklagen.
Das Impressum soll nur dazu dienen, den Verantwortlichen leicht ausfindig machen zu können.

Das was früher mal "§ 10 MDStV" war gilt inhaltlich immer noch im "§ 5 TMG" (http://www.bundesrecht.juris.de/tmg/)

Streng genommen bist Du nur Betreiber einer privaten Website, wenn Du Deine Inhalte auschließlich selber Pflegst. Wer hat das schon?
In dem Moment, wo Du auch nur Kommenatarfunktion zuläßt, dann bist Du schon Dienstanbieter. Dabei ist auch vollkommen gleich, ob Du da kommerziell bist.

Im Zweifelsfall ist es besser ein Impressum zu haben als darauf zu verzichten, da es auch Anwälte gibt, die einen wegen Unterlassener Impressumspflicht abmahnen (und dann ihren Honorarsatz dafür verlangen dürfen).

Sollte auf Deiner Website einmal rechtswiedriger Inhalt stehen, dann ist es auch besser eines zu haben. Ansonsten gibt es erhöhte Gebühren wegen der notwendigen Recherche.

Nicht ganz unwichtig ist die Art der technischen Einbindung des Impressums. Macht man das über JavaScript, dann ist der Rechtsverstoss schon da. Auch Grafik als Impressum ist nicht erlaubt. Praktisch bedeutet das: Du musst das über "lynx" erreichen können :)

Eine wichtige Unterscheidung eines Teledienste gibt es aber auch: Die "softe" Form davon ist dass, wenn Du nur "Dienstanbieter" bist. Typisch hierfür ist die Drupal.org Seite. Da haftet letztendlich jeder für seinen eigenen Inhalt. Der Seitenbetreiber haftet da nur "§ 10 Speicherung von Informationen": des TMG für:
"Diensteanbieter sind für fremde Informationen, die sie für einen Nutzer speichern, nicht verantwortlich, sofern
1. sie keine Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung oder der Information haben und ihnen im Falle von Schadensersatzansprüchen auch keine Tatsachen oder Umstände bekannt sind, aus denen die rechtswidrige Handlung oder die Information offensichtlich wird, oder
2. sie unverzüglich tätig geworden sind, um die Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren, sobald sie diese Kenntnis erlangt haben.

2Satz 1 findet keine Anwendung, wenn der Nutzer dem Diensteanbieter untersteht oder von ihm beaufsichtigt wird."

Vollkommen gleich ist dabei auch unter welcher Domain und in welcher Sprache der Inhalt ist. Ein Server auf den Malediven, mit einer Beninischen Domain auf kyrillisch geschtrieben nützt also nix (auch wenn es eine nette Hürde ist).